Wahlen zum Europäischen Parlament
Wofür stimmen wir bei der EU-Wahl?
Bei den Europawahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs). Dies geschieht alle fünf Jahre. Die letzten Wahlen fanden 2019 statt, die nächsten sind in diesem Jahr, am 6. Juni 2024. Die Bürgerinnen und Bürger wählen eine politische Partei, die sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Sie stimmen für Parteien, die in ihrem Land zur Wahl zugelassen werden, sie können nicht für Parteien in anderen europäischen Ländern oder für eine europäische Liste stimmen. Jedes Land hat eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament.
Was macht das Europäische Parlament?
Das Europäische Parlament ist eine der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union ist es für die Gesetzgebung verantwortlich, die für die gesamte Europäische Union gilt. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten, genehmigt gemeinsam mit dem Europäischen Rat den europäischen Haushalt und hat zahlreiche weitere Aufgaben.
Wie ist das Europäische Parlament aufgebaut?
Das Europäische Parlament besteht aus maximal 750 Mitgliedern und einem Präsidenten, bzw. einer Präsidentin. Diese Anzahl wird vor den Wahlen festgelegt und für die nächste Legislaturperiode ist sie auf 720 Mitglieder festgesetzt worden. Alle Mitglieder des Parlaments werden bei den Wahlen im Juni 2024 gewählt. Jeder Mitgliedstaat erhält eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die sich nach seiner Bevölkerungszahl richtet. Die Mitgliedstaaten verfügen über mindestens 6 und höchstens 96 Sitze im Europäischen Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) bilden im Parlament Fraktionen, die auf gemeinsamen politischen Zielen und nicht auf der Nationalität basieren. Jede Fraktion umfasst daher Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit ähnlichen politischen Positionen.
Was sind europäische politische Parteien?
Die Bürgerinnen und Bürger können zwar nicht direkt die europäischen politischen Parteien wählen, doch sind die meisten nationalen Parteien mit einer der zehn europäischen politischen Parteien verbunden. Diese Parteien entsprechen manchmal den Fraktionen im Europäischen Parlament.So sind beispielsweise die Europäische Grüne Partei und die Europäische Freie Allianz zwei verschiedene Parteien, die jedoch eine Fraktion im Parlament bilden. Die europäischen politischen Parteien haben bei der Koordinierung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene, zwischen den EU-Institutionen und zwischen ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament zunehmend an Bedeutung gewonnen. Durch die europäischen politischeb Parteien werden die politischen Positionen ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament angeglichen, was ihren Einfluss erhöht.
The European Political Parties
Europäische Volkspartei
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine pro-europäische Mitte-Rechts-Partei. Die EVP besteht aus über 83 Parteien aus 44 Ländern. Die EVP setzt sich für ein demokratisches, transparentes und effizientes Europa ein, das bürgernah ist. Die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls, der Solidarität und der Verantwortung sind für sie wichtig.
Sozialdemokratische Partei Europas
In der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sind sozialistische, sozialdemokratische, Arbeiter- und demokratische Parteien aus der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und Norwegen zusammengeschlossen. Die SPE besteht aus 33 Mitgliedsparteien, einigen assoziierten Mitgliedern und Mitgliedern mit Beobachterstatus. Sie setzen sich für ein fortschrittliches, gerechtes, freies und nachhaltiges Europa ein. Die SPE teilt die Werte der sozialen Fairness, der Gleichheit und des gesellschaftlichen Wohlergehens.
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Die Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) vereint mehr als 70 Mitgliedsparteien und ist Teil der Fraktion Erneuerbares Europa im Europäischen Parlament. Sie teilen die europäischen und liberalen Werte und fördern die europäische Integration. Die ALDE setzt sich für ein freies, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa ein.
Europäische Demokratische Partei
Die Europäische Demokratische Partei (EDP/PDE) ist eine zentristische europäische politische Partei, die 20 Parteien aus 17 Ländern vereint. Sie ist auch Teil der Fraktion Erneuerbares Europa im Europäischen Parlament. Die EDP/PDE strebt eine europäische Demokratie an, die auf gemeinsamen Werten wie Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung beruht.
Europäische Grüne Partei
Die Europäische Grüne Partei bringt nationale Parteien zusammen, die dieselben grünen Werte teilen. Zusammen mit der Europäischen Freien Allianz bilden sie eine Fraktion im Parlament. Die Europäischen Grünen stehen für einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel, der auf den Werten der ökologischen Verantwortung, der sozialen Gerechtigkeit, der Integration, der Vielfalt und des Friedens beruht.
Europäische Freie Allianz
Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine pro-europäische Partei, der 41 Parteien in der gesamten Europäischen Union angehören. Sie ist Teil der Grünen-EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die EFA setzt sich für das Recht auf demokratische Selbstbestimmung ein und strebt eine europäische Einheit in Vielfalt an, die auf dem Prinzip der Subsidiarität und der sozialen Gerechtigkeit beruht.
Partei Europäische Konservative und Reformer
Die Europäische Konservative und Reformistische Partei (EKR), früher Allianz der Konservativen und Reformisten in Europa, ist eine europäische Mitte-Rechts-Partei. Sie teilt die Werte der individuellen Freiheit, der nationalen Souveränität, der parlamentarischen Demokratie, des Privateigentums, der begrenzten Regierungsgewalt, des freien Handels, der Familienwerte und der Dezentralisierung der Macht.
Partei für Identität und Demokratie
Die Partei für Identität und Demokratie, früher Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés (Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit), besteht aus mehr als 10 Mitgliedsparteien und ist eine rechtsextreme europäische Partei. Das Konzept der nationalen Souveränität ist für sie wichtig. Sie kämpfen für die Kontrolle der Einwanderung, den Schutz der Meinungsfreiheit und die Verteidigung der Kultur.
Europäische Linke
Die Partei der Europäischen Linken ist ein Zusammenschluss von über 40 nationalen Parteien und vereinigt Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent. Sie setzen sich für eine konsequente Umgestaltung der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft ein. Sie sind gegen das kapitalistische System.
Europäische Christliche Politische Bewegung
Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine europäische politische Partei, die sich für christliche Werte einsetzt. Ihre Werte sind Menschenwürde, gesunde Familien, eine Wirtschaft, die den Menschen und dem Planeten zugutekommt, Freiheit, Sicherheit und Stabilität, die Abschaffung der modernen Sklaverei, die Reformierung der EU und die Bewahrung der christlichen Kultur und des christlichen Erbes.